Präsident Donald Trumps Plan zur Einrichtung einer strategischen Bitcoin-Reserve ist auf neue rechtliche und administrative Hürden gestoßen, da die Bundesbehörden weiterhin darüber debattieren, wer die wachsenden Bitcoin-Bestände der Regierung verwalten soll. Mehr als ein Jahr nach Einführung der Initiative durch die Exekutivanordnung 14233 verfügt die Reserve trotz der umfassenderen Bemühungen der Regierung, die Vereinigten Staaten als globalen Vorreiter im Bereich digitaler Vermögenswerte zu positionieren, noch immer nicht über eine endgültige Verwaltungsstruktur.
Die jüngste Unsicherheit betrifft die Frage, ob das Finanzministerium die rechtliche Befugnis hat, eine nationale Bitcoin-Reserve zu verwalten, oder ob diese Verantwortung stattdessen dem Handelsministerium obliegt. Der Streit hat die Umsetzung verzögert, während Rechtsberater die Optionen der Regierung prüfen.
Wichtige Erkenntnisse
- Die strategische Bitcoin-Reserve wird trotz ihrer Einrichtung durch die Executive Order 14233 weiterhin rechtlich geprüft.
- Sowohl das Finanzministerium als auch das Handelsministerium werden als mögliche Aufsichtsbehörden für die Reserve in Betracht gezogen.
- Das Rechtsberatungsbüro des Justizministeriums prüft die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung und Verwaltung des Reservats.
- Die US-Regierung hält derzeit mehr als 328,000 BTC im Wert von über 20 Milliarden Dollar und ist damit der weltweit größte bekannte staatliche Bitcoin-Inhaber.
- Der Kongress berät noch über ein Gesetz, das der Reserve eine dauerhafte rechtliche Grundlage geben würde.
Rechtliche Unsicherheit verzögert die Einführung der Reserve
Präsident Trump unterzeichnete im März 2025 die Exekutivanordnung 14233, die die Bundesregierung anwies, eine strategische Bitcoin-Reserve aus Bitcoins einzurichten, die im Rahmen von strafrechtlichen und zivilrechtlichen Einziehungsverfahren beschlagnahmt wurden. Die Anordnung beauftragte die Behörden außerdem damit, haushaltsneutrale Methoden zur Beschaffung zusätzlicher Bitcoins zu finden, ohne dabei auf Steuergelder zurückzugreifen.
Während die Exekutivanordnung vorsah, dass die Reserve unter der Aufsicht des Finanzministeriums stehen sollte, haben Beamte inzwischen Zweifel daran geäußert, ob das geltende Recht dem Finanzministerium ausreichende Befugnisse einräumt, Bitcoin auf unbestimmte Zeit als strategische Reserve zu halten.
Laut Bloomberg hat sich das Handelsministerium als mögliche Alternative herauskristallisiert, was eine behördenübergreifende Debatte darüber auslöste, welches Ministerium am besten für die Verwaltung der Reserve geeignet ist.
Das Rechtsberatungsbüro des Justizministeriums arbeitet nun mit beiden Ministerien zusammen, um zu ermitteln, welcher rechtliche Rahmen zur Verfügung steht, bevor die Regierung weitere Schritte unternimmt.
In einer Stellungnahme erklärte das Justizministerium:
„in enger Zusammenarbeit mit dem Finanz- und dem Handelsministerium, um die rechtlich möglichen Optionen zur Umsetzung der Politik des Präsidenten zur Einrichtung einer strategischen Bitcoin-Reserve zu ermitteln.“
Die Formulierung lässt darauf schließen, dass die Regierung zwar weiterhin zu dem Vorschlag steht, wichtige Rechtsfragen aber noch nicht geklärt sind.
Das Weiße Haus erklärt, die Reserve bleibe Priorität.
Trotz der Verzögerungen hält das Weiße Haus daran fest, dass die strategische Bitcoin-Reserve weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Agenda von Präsident Trump für digitale Vermögenswerte ist.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Liz Huston, bekräftigte das Engagement der Regierung, räumte aber gleichzeitig ein, dass die Gespräche über die endgültige Struktur noch andauern.
„Präsident Trump hatte im Wahlkampf die Vision verfolgt, Amerika als globale Hauptstadt für Kryptowährungen und andere Spitzentechnologien zu etablieren. Um diese Vision zu verwirklichen, prüft die Trump-Regierung weiterhin die optimale Struktur für eine strategische Bitcoin-Reserve und einen US-amerikanischen Bestand an digitalen Vermögenswerten.“
Die Regierung argumentierte zuvor, dass frühere staatliche Verkäufe beschlagnahmter Bitcoins zu geschätzten Wertverlusten von 17 Milliarden US-Dollar für die Steuerzahler geführt hätten. Gemäß der Anordnung des Präsidenten sollen die in die Reserve überführten Bitcoins nach Abschluss des Einziehungsverfahrens grundsätzlich behalten und nicht veräußert werden.
Die Behörden prüfen außerdem, ob die langfristige Verwahrung eines so volatilen Vermögenswerts zusätzliche rechtliche oder operative Herausforderungen für die Bundesregierung mit sich bringt.
Der Kongress drängt auf einen dauerhaften Rahmen
Die Gesetzgeber versuchen außerdem, die Reserve über die Zuständigkeit der Exekutive hinaus zu erweitern.
Senatorin Cynthia Lummis und Abgeordneter Nick Begich brachten den BITCOIN Act ein , der vorsieht, dass die Vereinigten Staaten innerhalb von fünf Jahren bis zu eine Million Bitcoins mit haushaltsneutralen Finanzierungsmethoden erwerben. Die Fortschritte haben sich jedoch verlangsamt, da der Kongress weiterhin über ein umfassenderes Gesetz zu digitalen Vermögenswerten debattiert.
Unabhängig davon würde der American Reserve Modernization Act die strategische Bitcoin-Reserve innerhalb des Finanzministeriums formell einrichten und gleichzeitig eine separate Reserve für andere digitale Vermögenswerte schaffen.
Keiner der beiden Vorschläge hat das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, sodass die Exekutive die Fragen der Verwahrung und der Regierungsführung im Rahmen der bestehenden Befugnisse lösen muss.
Die Vereinigten Staaten bleiben der größte staatliche Bitcoin-Inhaber
Auch ohne eine formelle Reserve kontrolliert die Bundesregierung bereits einen der größten bekannten Bitcoin-Bestände weltweit.
Die Blockchain-Analyseplattform Arkham Intelligence schätzt, dass sich in den Wallets der US-Regierung derzeit mehr als 328,000 BTC im Wert von über 20 Milliarden US-Dollar (zu aktuellen Marktpreisen) befinden. Der Großteil dieser Vermögenswerte stammt aus strafrechtlichen Ermittlungen und zivilrechtlichen Einziehungsverfahren im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten.
Anstatt die langjährige Praxis der Versteigerung beschlagnahmter Bitcoins fortzusetzen, will die Regierung diese Bestände in einer strategischen Reserve zusammenführen, die die Position Amerikas in der digitalen Vermögenswirtschaft stärken soll.
Fazit
Die strategische Bitcoin-Reserve zählt weiterhin zu den ambitioniertesten Krypto-Initiativen der Trump-Regierung. Die Umsetzung des Vorschlags in ein operatives Programm erweist sich jedoch als komplexer als der bloße Erlass einer Exekutivanordnung. Fragen zur Rechtsgrundlage, zur behördlichen Aufsicht und zur langfristigen Verwahrung müssen noch geklärt werden, bevor die Reserve ihren Betrieb wie geplant aufnehmen kann.
Die Regierung verteidigt die Initiative vorerst weiterhin, während Rechtsteams die geeignetste Struktur prüfen. Solange diese Fragen nicht geklärt sind oder der Kongress kein Gesetz mit expliziter Befugnis verabschiedet, bleiben die beträchtlichen Bitcoin-Bestände der Vereinigten Staaten ohne dauerhaften strategischen Rahmen – trotz des erklärten Bekenntnisses der Regierung, digitale Vermögenswerte zu einer nationalen Priorität zu machen.
